Freitag, 8. Juni 2007

Volksversammlung gegen den Krieg

Großbritannien: Volksversammlung gegen den Krieg beschließt Streiks und Proteste bei Angriff auf den Iran
Massenhaften zivilen Ungehorsam bei Krieg beschlossen

Francis Byrne

Mehr als 900 Delegierte von Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Anti-Kriegs-Gruppen, muslimischen Organisationen und anderen Aktivistengruppen kamen am 20.3.2007 in London zusammen, um den vierten Jahrestag des Angriffs auf den Irak zu diskutieren. Die Versammlung fand im Westminster Central Hall statt – nur wenige hundert Meter vom Parlamentsgebäude, den Houses of Parliament entfernt. Aus allen Teilen Großbritanniens waren Aktivisten gegen den Krieg der Einladung der ‚Stop the war coalition‘, der ‚Koalition für das Ende des Krieges‘ gefolgt.

Der Vorsitzende der ‚Stop the War Coalition‘, der Labourabgeordnete Tony Benn sagte: „In dieser Versammlung repräsentieren wir die Meinungen von viel mehr Menschen als diejenigen im Parlamentsgebäude.“

Zu drei Tagesordnungspunkten gab es Resolutionsentwürfe und Aktionsanträge: Irak, Iran und die britische Außenpolitik nach Blair.
Zentral war die Forderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak.
Katy Clark, Parlamentsabgeordnete für Labour sagte der Versammlung: „Wir haben keinerlei militärische Aufgabe im Irak und müssen dort raus.“

Gavin Strang, ehemaliges Regierungsmitglied von Labour sagte, dass die Entscheidung in den Irakkrieg zu ziehen „der größte Unsinn der britischen Außenpolitik seit 1945 war. Diese Entscheidung war eine große Katastrophe für Großbritannien, für den Irak und für die Welt. Wir dürfen diesen Betrug nicht unter den Tisch kehren.“

Die Entscheidung des Parlamentes die Trident-Atomraketen für etliche Milliarden Pfund zu erneuern obwohl die Masse der Menschen in Umfragen überwiegend gegen diese Aufrüstung sind, wurde von den Versammlungsteilnehmern scharf und als undemokratisch kritisiert.

Asim Haneef aus Croydon berichtete der britischen Zeitung ‚Socialist Worker‘: “Ich bin begeistert, dass wir in dieser Versammlung zusammenkommen können und tatsächlich eine Stimme haben, die gehört wird. Betrachtet man die Meinungsumfragen, sieht man, dass die meisten Menschen in Britannien gegen den Krieg und gegen die Trident-Erneuerung sind. Aber die Regierung macht trotzdem weiter mit diesen Dingen, ohne Rücksicht auf die Umfragen.“

Zudem warnten viele Delegierte vor einem Angriff der USA oder einem ihrer Stellvertreter auf den Iran.

„Wenn Bush den Iran angreift, sollten wir dieses Land zum Stillstand bringen und wir bitten jeden, sich auf diese Eskalation vorzubereiten.“

Nazira, eine Delegierte der UNISON Gewerkschaft aus Newham sagte der Versammlung:
„Mit 16 Jahren habe ich den Iran verlassen. Viele von uns haben sehr unter der iranischen Regierung gelitten.
Aber es gibt keine Ausrede für einen Angriff auf den Iran. Bei den Drohungen gegen den Iran geht es nicht um Atomwaffen. Die USA wollen zeigen, dass sie die einzige Weltmacht sind – und es geht um Öl.
Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften alles tun, um einen Angriff auf den Iran zu verhindern: Unterschriftensammlungen, Druck auf die Abgeordneten ausüben, Streiks und Demonstrationen.“

Zum Tagesordnungspunkt Iran wurde beschlossen, bei einem Angriff zu massenhaftem zivilen Ungehorsam aufzurufen.
Chris Nineham, ein führendes Mitglied der ‚Stop the War Coalition‘ sagte: „Wenn es einen Angriff auf den Iran gibt, werden wir in jeder Gemeinde zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden an jeder Schule zu Schulboykott und in jedem Betrieb zu Protesten und Streiks aufrufen.
Wenn Bush den Iran angreift, sollten wir dieses Land zum Stillstand bringen und wir bitten jeden, sich auf diese Eskalation vorzubereiten.“

Jahan, ein iranischer Journalist berichtete ‚Socialist Worker‘:
„Meine Sorge gilt den Menschen im Iran, den alten Leuten, den Kindern, den schwangeren Frauen. Ich bin gegen diesen Krieg und gegen jeden Angriff auf den Iran. Die Menschen im Iran sind sehr froh, dass es hier eine starke Anti-Kriegs-Bewegung gibt.“

Er fügte hinzu: „Das Regime versucht jede Opposition gegen die Angriffe der USA als Unterstützung für sich darzustellen. Aber die Menschen im Iran sind jung und sehr gebildet. Wie die Menschen hier wissen sie, dass man gegen einen Angriff auf Iran sein kann ohne das Regime zu unterstützen.“

Assunpeió, eine Delegierte von ‚Sussex Action for Peace‘ sagte: “Sie schließen Krankenhäuser und die Leute verlieren ihre Arbeitsstellen. Wir brauchen Geld für Krankenhäuser und nicht für Krieg und Raketen, wo doch immer mehr Leute von der Armut betroffen sind.“

Riaz, ein Busfahrer aus Birmingham wurde von ‚Respect‘ zum Delegierten gewählt. Er berichtete ‚Socialist Worker‘: „Dies ist eine tolle Bewegung. Es gibt Sozialisten und Anti-Kriges-Leute. In meinem Fuhrpark sind die meisten Leute gegen den Krieg. Sie haben alle Hände voll mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben zu tun – aber sie können richtig und falsch voneinander unterschieden.
Für mich ist die Grenze erreicht, wenn Kinder getötet werden – das können wir nicht ignorieren. Man kann Wirtschaftssysteme ignorieren aber Massenmord kann man nicht ignorieren. Das kapitalistische System schert sich nicht um Leben.”

Links:
Stop the war Coalition
http://www.stopwar.org.uk/index.htm
Liste der anwesenden Gruppen
http://www.stopwar.org.uk/_Current/20Mar07Delegations.htm
Homepage der Zeitung ‚Socialist Worker‘
http://www.socialistworker.co.uk/


Jetzt aktiv werden gegen den Irankrieg

Jetzt aktiv werden gegen den Angriff auf den Iran!

Kein Blut für Öl!

Journalist John Pilger fragt: „Worauf warten? Auf einen Atompilz im Mittleren Osten?

Weniger als vier Jahre nach dem Überfall auf den Irak wird zunehmend offensichtlicher, dass der nächste Krieg um Öl und die imperialistische Weltordnung ansteht. Der Krieg im Irak hat bis heute etwa 650.000 Menschen das Leben gekostet. Der Krieg gegen den Iran könnte das Grauen das Irakkrieges noch weit in den Schatten stellen.
Der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky sieht die Menschheit am Rande einer ihrer größten Katastrophen. Er befürchtet seit langem, dass die USA den Iran mit Atombomben angreifen werden und einen nuklearen Holocaust planen und fragt:
“Plant die Bush-Regierung einen nuklearen Holocaust? / Is the Bush Administration Planning a Nuclear Holocaust?” (1)

Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung und Abgeordneter im Europaparlament geht auch von einem Krieg gegen den Iran aus. Auf der Demo gegen die Sicherheitskonferenz in Müchen sagte er:
“Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz" auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran. Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran!” (2)
Also, hinaus auf die Strassen! Jetzt ist die Zeit! Es ist schon längst nicht mehr nur fünf vor zwölf!

Der bekannte australische Journalist John Pilger schreibt in seinem Artikel „Iran the war begins / Iran – der Krieg fängt an“:
„Bekannte Journalisten, Professoren und Künstler, Schriftsteller und Schauspieler, die oft über das Recht auf freie Meinungsäußerung sprechen sind derzeit so still, wie ein Westend Theater nach Feierabend. Worauf warten sie? Warten sie auf die Verkündung eines weiteren tausendjährigen Reiches oder einen Atompilz über dem Mittleren Osten?“ (3)

Der ehemalige CIA Mitarbeiter und jetztige Aktivist für die Anti-Kriegs Gruppe “Not in our name” Ray McGovern ruft:
“Aufwachen! Der nächste Krieg kommt! / Wake up! The next war ist coming!” (4)

Die Kriegspropaganda läuft schon seit mehr als einem Jahr. Doch nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein Schlag gegen den Iran unmittelbar bevorsteht.
Auch werden die Vorwürfe gegen den Iran immer lauter: Der Iran plane den Bau von Atombomben; mit diesen Atombomben plane der Iran die Vernichtung Israels; der Iran unterstütze den Wiederstand in Palästina, Libanon und im Irak mit Waffen und Geld; Iran liefere Waffen und panzerbrechende Granaten, die schon dutzenden amerikanischen Soldaten das Leben kosteten.
In den Augen vieler Beobachter sind all dies Lügen, um einen völkerrechtswiderigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
Tobias Pflüger sagte: “Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran her.” (2)

Tatsächlich geht es aber nicht um die Urananreicherung oder um Drohungen, die der Iran so nie ausgesprochen hat. Es geht um den schwarzen Schmierstoff des Kapitalismus: Öl.

Der Iran ist militärisch schon umzingelt. Doch letztlich rückt China ins Visir des weltlichen Kriegswahns.
Durch seine rasante Entwicklung droht China die USA in wenigen Jahren auf dem Weltmarkt zu überholen. Die USA sind mit Unsummen von Dollars heillos überschuldet. Den USA droht der Verlust ihrer Vormachtstellung auf der Welt, ihr erster Platz als Chefimperialist. Das PNAC-Pack um die Ölbarone Bush, Rice und Cheney sehen nur die eine Möglichkeit, ihre schöne Weltmacht noch zu retten. Die Kontrolle über so viel Ölreserven wie möglich, um dann die Konkurrenten mit Lieferstop oder überhöhten Preisen zu erpressen.
Die Rohstoffkonkurrenz entscheidet in der Logik des Imperialismus über den Status als Supermacht. Die USA scheinen nicht willens, den ersten Platz der Supermächte aufzugeben. Auch China wird militärisch schon eingekreist. Das aufstrebende China ist auf eine reichhaltige Rohstoffversorgung angewiesen und sieht sich zunehmend um seine „Tankstellen“ gebracht. Die Afrika-Politik Pekings sichert ihnen nur einen Bruchteil des benötigten Öls.
Der offene Krieg zwischen China und den USA wird wahrscheinlich um die Ölreserven rund ums Kaspische Meer entbrennen. Bis dahin sackt sich Washington ein Ölland nach dem anderen ein.
Es steht zu befürchten, dass ein Angriff der USA auf den Iran eine Epoche von Nuklearkriegen auf der Welt einleiten wird. Die Menschheit steht am Rande einer ihrer größten Krisen.
Gleichzeitig tritt die Welt in eine Epoche des Massenwiderstandes und der Revolutionen gegen Weltkrieg und Kapitalismus. Die Menschen in Mexiko und Guinea gehen uns kämpferisch voraus. Wir können jetzt hier in die Offensive gegen einen neuen Krieg gehen!

Gründet Anti-Kriges Komitees in den Betrieben, an den Schulen und Unis!
Kein Blut für Öl ist unser Schlachtruf gegen ihr Mordhandwerk!
Stoppt den heimlichen Krieg gegen den Iran!
USA und Westmächte raus aus dem Persischen Golf und dem Nahen Osten!


(1)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=20060222&articleId=2032
(2)
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2112/32/
(3)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=PIL20070205&articleId=4689
(4)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=MCG20070214&articleId=4791