Volksversammlung gegen den Krieg

Großbritannien: Volksversammlung gegen den Krieg beschließt Streiks und Proteste bei Angriff auf den Iran
Massenhaften zivilen Ungehorsam bei Krieg beschlossen

Francis Byrne

Mehr als 900 Delegierte von Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Anti-Kriegs-Gruppen, muslimischen Organisationen und anderen Aktivistengruppen kamen am 20.3.2007 in London zusammen, um den vierten Jahrestag des Angriffs auf den Irak zu diskutieren. Die Versammlung fand im Westminster Central Hall statt – nur wenige hundert Meter vom Parlamentsgebäude, den Houses of Parliament entfernt. Aus allen Teilen Großbritanniens waren Aktivisten gegen den Krieg der Einladung der ‚Stop the war coalition‘, der ‚Koalition für das Ende des Krieges‘ gefolgt.

Der Vorsitzende der ‚Stop the War Coalition‘, der Labourabgeordnete Tony Benn sagte: „In dieser Versammlung repräsentieren wir die Meinungen von viel mehr Menschen als diejenigen im Parlamentsgebäude.“

Zu drei Tagesordnungspunkten gab es Resolutionsentwürfe und Aktionsanträge: Irak, Iran und die britische Außenpolitik nach Blair.
Zentral war die Forderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak.
Katy Clark, Parlamentsabgeordnete für Labour sagte der Versammlung: „Wir haben keinerlei militärische Aufgabe im Irak und müssen dort raus.“

Gavin Strang, ehemaliges Regierungsmitglied von Labour sagte, dass die Entscheidung in den Irakkrieg zu ziehen „der größte Unsinn der britischen Außenpolitik seit 1945 war. Diese Entscheidung war eine große Katastrophe für Großbritannien, für den Irak und für die Welt. Wir dürfen diesen Betrug nicht unter den Tisch kehren.“

Die Entscheidung des Parlamentes die Trident-Atomraketen für etliche Milliarden Pfund zu erneuern obwohl die Masse der Menschen in Umfragen überwiegend gegen diese Aufrüstung sind, wurde von den Versammlungsteilnehmern scharf und als undemokratisch kritisiert.

Asim Haneef aus Croydon berichtete der britischen Zeitung ‚Socialist Worker‘: “Ich bin begeistert, dass wir in dieser Versammlung zusammenkommen können und tatsächlich eine Stimme haben, die gehört wird. Betrachtet man die Meinungsumfragen, sieht man, dass die meisten Menschen in Britannien gegen den Krieg und gegen die Trident-Erneuerung sind. Aber die Regierung macht trotzdem weiter mit diesen Dingen, ohne Rücksicht auf die Umfragen.“

Zudem warnten viele Delegierte vor einem Angriff der USA oder einem ihrer Stellvertreter auf den Iran.

„Wenn Bush den Iran angreift, sollten wir dieses Land zum Stillstand bringen und wir bitten jeden, sich auf diese Eskalation vorzubereiten.“

Nazira, eine Delegierte der UNISON Gewerkschaft aus Newham sagte der Versammlung:
„Mit 16 Jahren habe ich den Iran verlassen. Viele von uns haben sehr unter der iranischen Regierung gelitten.
Aber es gibt keine Ausrede für einen Angriff auf den Iran. Bei den Drohungen gegen den Iran geht es nicht um Atomwaffen. Die USA wollen zeigen, dass sie die einzige Weltmacht sind – und es geht um Öl.
Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften alles tun, um einen Angriff auf den Iran zu verhindern: Unterschriftensammlungen, Druck auf die Abgeordneten ausüben, Streiks und Demonstrationen.“

Zum Tagesordnungspunkt Iran wurde beschlossen, bei einem Angriff zu massenhaftem zivilen Ungehorsam aufzurufen.
Chris Nineham, ein führendes Mitglied der ‚Stop the War Coalition‘ sagte: „Wenn es einen Angriff auf den Iran gibt, werden wir in jeder Gemeinde zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden an jeder Schule zu Schulboykott und in jedem Betrieb zu Protesten und Streiks aufrufen.
Wenn Bush den Iran angreift, sollten wir dieses Land zum Stillstand bringen und wir bitten jeden, sich auf diese Eskalation vorzubereiten.“

Jahan, ein iranischer Journalist berichtete ‚Socialist Worker‘:
„Meine Sorge gilt den Menschen im Iran, den alten Leuten, den Kindern, den schwangeren Frauen. Ich bin gegen diesen Krieg und gegen jeden Angriff auf den Iran. Die Menschen im Iran sind sehr froh, dass es hier eine starke Anti-Kriegs-Bewegung gibt.“

Er fügte hinzu: „Das Regime versucht jede Opposition gegen die Angriffe der USA als Unterstützung für sich darzustellen. Aber die Menschen im Iran sind jung und sehr gebildet. Wie die Menschen hier wissen sie, dass man gegen einen Angriff auf Iran sein kann ohne das Regime zu unterstützen.“

Assunpeió, eine Delegierte von ‚Sussex Action for Peace‘ sagte: “Sie schließen Krankenhäuser und die Leute verlieren ihre Arbeitsstellen. Wir brauchen Geld für Krankenhäuser und nicht für Krieg und Raketen, wo doch immer mehr Leute von der Armut betroffen sind.“

Riaz, ein Busfahrer aus Birmingham wurde von ‚Respect‘ zum Delegierten gewählt. Er berichtete ‚Socialist Worker‘: „Dies ist eine tolle Bewegung. Es gibt Sozialisten und Anti-Kriges-Leute. In meinem Fuhrpark sind die meisten Leute gegen den Krieg. Sie haben alle Hände voll mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben zu tun – aber sie können richtig und falsch voneinander unterschieden.
Für mich ist die Grenze erreicht, wenn Kinder getötet werden – das können wir nicht ignorieren. Man kann Wirtschaftssysteme ignorieren aber Massenmord kann man nicht ignorieren. Das kapitalistische System schert sich nicht um Leben.”

Links:
Stop the war Coalition
http://www.stopwar.org.uk/index.htm
Liste der anwesenden Gruppen
http://www.stopwar.org.uk/_Current/20Mar07Delegations.htm
Homepage der Zeitung ‚Socialist Worker‘
http://www.socialistworker.co.uk/